Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Für den Online-Shop unter https://biopeelx.de von
X-Perfect-Body GmbH
Kurt-Eisner-Straße 11
04275 Leipzig
Deutschland
Telefon: 0152 087 797 55
E-Mail: info@biopeelx.de (nachfolgend: Anbieter)
für den Verkauf von Produkten an und (nachfolgend: Kunden)
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Geltungsbereich
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Der Verkauf der Produkte des Anbieters, die über den Online-Shop unter der oben genannten URL angeboten werden, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die vorliegenden AGB auch für die folgenden Verträge:
Lieferung von Waren mit digitalen Elementen Lieferung von Tickets
Lieferung von Gutscheinen
Begriffsbestimmung, Eingrenzung
Vertragsgegenstand ist – je nach Produktbeschreibung des Anbieters – die Einmallieferung und / oder dauerhafte Lieferung (Abonnementvertrag) von Waren .
Im Falle eines Abonnementvertrages verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
Vertragsschluss
Die Angebote auf der Webseite des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte ( Waren /Dienstleistungen )zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“) auf der Webseite des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erkläret der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E- Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Waren mit digitalen Elementen
Waren mit digitalen Elementen im Sinne dieser AGB sind Produkte, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) in einer Weise enthalten oder derart damit verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann. Der Anbieter schuldet neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung der digitalen Inhalte. Die Regelungen über die „Besonderen Bestimmungen für den Verkauf digitaler Inhalte“ gelten hierbei entsprechend.
Besondere Bestimmung für den Verkauf von Tickets
Tickets im Sinne dieser AGB sind das verbriefte Recht, eine Dienstleistung – konkret eine Veranstaltung – in Anspruch zu nehmen.
Der Anbieter schuldet lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Anbieters näher bezeichnete Veranstaltungen, jedoch nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters.
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Ist dem Inhalt des Vertrages nach seitens des Anbieters neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden geschuldet, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemaÌˆß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Der Anbieter behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Ist dem Inhalt des Vertrages nach seitens des Anbieters neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen geschuldet, so gilt hierfür Folgendes:
Der Anbieter ist berechtigt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal zu verrichten. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung. Der Kunde hat dem Anbieter – sofern erforderlich - die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemaÌˆß zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Anbieter bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Ist dem Inhalt des Vertrages nach seitens des Anbieters die Reparatur einer Sache des Kunden geschuldet, so gilt hierfür Folgendes:
Reparaturleistungen werden am Sitz des Anbieters erbracht.
Der Anbieter ist berechtigt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal zu verrichten. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung. Der Kunde hat dem Anbieter – sofern erforderlich - alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat der Kunde dem Anbieter eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Anbieters zu versenden. Der sichere Transport ist hierbei durch den Kunden zu gewährleisten. Über offensichtliche Transportschäden wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Anbieters auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter für die Sache eine Transportversicherung abschließen. Der Kunde kann – sofern vereinbart - die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Anbieters verbringen und wieder von diesem abholen. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend. Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur auf der Webseite des Anbieters zu den entsprechenden Konditionen eingelöst werden.
Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zahlungsarten gewählt werden.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Gutscheine, die über die Webseite des Anbieters käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur auf der Webseite des Anbieters eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine übrigen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zahlungsarten gewählt werden.
Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
Es stehen die auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Bei Abonnementverträgen ist der Kaufpreis für dauerhaft zu liefernde Ware für das jeweils vereinbarte Lieferintervall im Voraus zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten für das Abonnement werden dem Kunden aus der Webseite des Anbieters mitgeteilt. Bei der Auswahl der Zahlungsart Lastschrift und Erteilung eines entsprechenden Lastschriftmandats werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, und über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.
Eigentumsvorbehalt Lieferung
Die Lieferfristen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Anbieter die Änderung der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen. Werden Waren per Spedition geliefert, so erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist - die Lieferung "frei Bordsteinkante", das heißt bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per E-Mail
Tickets werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per E-Mail
Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren: Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen
Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemaÌˆß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec. europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Schlussbestimmungen
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Stand: 01.04.2023